Allemagne 2013

Demokratischer Unfug

Éditorial de l’édition "Allemagne" 2013

Auch ein Nicht-Wahlkampf kann ein Wahlkampf sein kann. Mit ziemlicher Sicherheit gewinnt die Kanzlerin am Sonntag. Doch abseits von CDU, SPD, des Grünen, FDP oder der LINKEN, ist auch Platz für das, was manche als demokratischen Unfug bezeichnen würden.

L'édition
L'édition "Allemagne" 2013 (Photo: Yann Schreiber)

Publié le by Le Parvenu (author)

Topic(s): Allemagne 2013

Spätestens wenn Angela Merkel „sie kennen mich“ sagt und damit ihre wichtigste Wahlkampfbotschaft verbreitet wird klar, dass auch ein Nicht-Wahlkampf ein Wahlkampf sein kann. Ja nicht zu sehr aufregen, ja nicht zu viel Inhalt, schüfe dies doch nur Angriffsfläche und Stoff für sachliche Diskussionen. Die Deutschen kennen sie, also sollen sie der CDU auch ihre Stimme geben – zumindest, wenn es nach der Kanzlerin geht. Dann geht es einfach so weiter wie bisher: geringe Arbeitslosigkeit, wachsende Wirtschaft, europäische Partner auf Respektabstand, pseudo-Kuschelkurs mit Frankreich, wenig bis gar keine Außenpolitik und vor allem eines: budgetäre Disziplin. Da hat man es als Gegenkandidat schon schwer, so manch sachliches Argument zu platzieren. Mit ziemlicher Sicherheit gewinnt die Kanzlerin die Wahlen. Doch was, wenn dem nicht so wäre? Abseits von CDU, SPD, des Grünen, FDP oder der LINKEN, ist auch Platz für das, was manche als demokratischen Unfug bezeichnen würden.

So wären da zum Beispiel die Violetten, die „Partei für spirituelle Politiker“, die „Spiritualität in die Öffentlichkeit und Politik tragen“ wollen. Nicht weniger – aber auch nicht viel mehr. Oder die „Bergpartei“, die „Überpartei“, wie sie sich selbst nennen, und die in ihrem Programm mit dem Titel „das Manifest ist ein Fest“ unter anderem feststellen: „Wir leben in einem System.“ Etwas weiter unten ließt man dann: „Das System ist das Patriarchat. Das Patriarchat ist das System.“ Es wird aufgerufen, „mehr Vertrauen in die Selbstheilungskräfte [des Körpers]“ zu haben, und generell den Kapitalismus abzuschaffen. „Teilweise wiedereingeführt“ soll die Selbstjustiz werden, als „Möglichkeit außergerichtlicher Einigung.“ Am Ende des Pamphlets heißt es „Liebe zum Leben und Hass auf das System“, kurz davor attestiert ein kurzer und leicht verloren wirkender Absatz mit dem Titel „911“, dass „die offizielle Darstellung nicht stimmen kann.“

Die „NEIN-Partei“ verspricht, zu allem „nein“ zu sagen, und somit „keine Gesetze [zu] befürworten, keine Ämter [anzunehmen] und niemanden in ein Amt [zu] wählen“ (ausgenommen sind Gesetze, die zu mehr Volksentscheiden führen). Der Bund für Gesamtdeutschland scheint – das Grundsatzprogramm ist nicht leicht lesbar – die Besetzung Deutschlands am Ende des zweiten Weltkrieges im Namen internationaler Rechtsgrundsätze in Frage zu stellen. Die Partei der Nichtwähler ist...die Partei für Nichtwähler, also Menschen, die nicht Wählen – bzw. normalerweise nicht wählen würden, sich jedoch eines schönen Sonntag Nachmittag doch gerne in ein dunkles Kabäuschen stellen möchten um eben mal schnell ein Kreuzchen zu machen, in diesem Fall aber klar machen wollen, dass sie eben nicht wählen. Klingt logisch, oder?

Ach ja, und Die Partei gibt es auch noch. Die Partei heißt Die Partei, ist für die Einführung einer Faulenquote, den Bau einer Mauer rund um Deutschland als „Maßnahme gegen Globalisierung, Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme“ sowie eine Reform des Steuersystems, das „noch nicht kompliziert genug“ ist. Eine Kreuzung mit der quantenphysikalischen Stringtheorie soll hier Abhilfe verschaffen.

Doch sind diese Parteien demokratiepolitischer Unfug, oder gar sein Gegenteil, nämlich eben diese Grundlage der Demokratischen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, die westliche Demokratien so vehement versuchen, Transformationsstaaten einzureden? Richtig gelebte Demokratie ist oft gleichzusetzen mit demokratischem Unfug. Vor allem Die Partei versucht, diese Entwicklungen kritisch aufzuzeigen. Ist dies also vielleicht sogar die interessanteste und intelligenteste der antretenden Parteien? Eines ist jedoch sicher : ein wahrhaftige Chance, hat sie nicht. Oder vielleicht doch? „Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, da siegt zum Schluss immer die Wand“, sagte einst Angela Merkel. Wie war das noch mal, mit dem demokratischen Unfug?

Sind diese Parteien demokratie-
politischer Unfug, oder gar sein Gegenteil, nämlich eben diese Grundlage der Demokratischen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, die westliche Demokratien so vehement versuchen, Transformations-
staaten einzureden? Richtig gelebte Demokratie ist oft gleichzusetzen mit demokratischem Unfug.

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