EU Gipfel diskutiert Russland-Sanktionen beim Abendessen

Als Angela Merkel an jener Absperrung, hinter welcher die Versammelten Reporter und Journalisten um das eine oder andere Wort der EU Staats- und Regierungschefs, die zum Europäischen Rat anrauschen, hoffen, ankommt, fällt einer Reporterin glatt das Mikrophon aus der Hand. Unruhe und Verwunderung machen sich breit. Ein Attaché reagiert und bückt sich, doch die Kanzlerin ist schneller: Lächelnd hebt sie das Mikrophon auf – und bringt ihre Nachricht. Das Thema der Begierde: die Situation in der Ukraine.

German Chancellor Angela Merkel (photo: Yann Schreiber)
German Chancellor Angela Merkel (Photo: Yann Schreiber)

Publié le by Yann Schreiber (author)

„Leider überschattet die Ukraine die heute beschlossene Bankenunion“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz bei seiner Ankunft. Zum Europäischen Rat ist er als Gast geladen, um dem Rat die Positionen des Parlaments näher zu bringen. Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den 28 Staats- und Regierungschefs ging es auch größtenteils um die Ukraine. Dennoch: „Die Bankenunion ist ein exzellenter Kompromiss. Sie zu errichten ist einer der wichtigsten Schritte“ für der Europäische Union, meint er.

Angela Merkel kündigte an, es werde „Erweiterungen der Stufe Zwei geben: Erweiterung der Visaverbote, des Einfrierens von Konten.“ „Wir werden klar machen, dass wir bei weiterer Eskalation bereit sind, auch wirtschaftliche Sanktionen einzuführen“, sagte Sie.

„Selbst wenn wir sie heute nicht beschließen, müssen neue Sanktionen gegen Russland besprochen und vorbereitet werden“, sagte der französische Präsident Francois Hollande vor der ersten Arbeitssitzung. Eine Hinweis darauf, dass ein derartiger Beschluss vielleicht trotzdem ansteht?

Der britische Premierminister David Cameron bekräftigte, dass die Europäische Union mit einer „klaren, geeinten Stimme sprechen muss.“ „Es müssen mehr Konten eingefroren werden, es muss mehr Einreiseverbote geben“, forderte er.

French President Francois Hollande (Yann Schreiber)

French President Francois Hollande (Yann Schreiber)

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach vor dem Gipfel von einem Waffenembargo, das, für sie, der nächste Schritt sein soll.

Für Martin Schulz „müssen die Sanktionen zielführend sein und von einer Strategie für den Umgang mit Russland begleitet sein. Wir müssen auch ausloten, ob es gemeinsame Interessen gibt, damit es zu einer Entspannung mit Russland kommen kann.“

Des weiteren müsse die EU „dem Land helfen, wirtschaftlich auf die Füße zu kommen und die sozialen Spaltungen im Land zu überwinden, um Zerwürfnisse und Radikalisierung zu verhindern”, sagte der Europaparlamentspräsident.

Weiter meinte er, „die Territoriale Integrität der Nachbarn der Europäischen Union und Russlands“ sei „nicht anpassbar“ und verlangte, dass „jeder weitere Schritt“ mit „verschärften Sanktionen zu begegnen ist.“ Diese weiteren Sanktionen „hätten auch auf europäische Staaten eine Auswirkung“, und man müsse „den Mut haben, den eigenen Bürgern zu sagen, dass Sanktionen auf unsere eigene Situation Auswirkungen haben können.“

Prime Minister David Cameron (Yann Schreiber)

Prime Minister David Cameron (Yann Schreiber)

Generell sei die Situation in der Ukraine beunruhigend: „All jene die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr sei kein Thema mehr, sehen sich eines besseren Belehrt.“ Dennoch werde es „schwierig sein“, eine gemeinsame Linie zu finden. „Aber es ist notwendig, eine zu haben“, fügt er hinzu. Auch glaubt Martin Schulz, die Ukraine werde der EU „nicht schnell beitreten können.“

Martin Schulz, President of the European Parliament (Yann Schreiber)

Martin Schulz, President of the European Parliament (Yann Schreiber)

Die 28 EU Staats- und Regierungschefs diskutieren derzeit bei einem Abendessen die Situation in der Ukraine. Eine Pressekonferenz ist um 22 Uhr geplant – doch es könnte auch etwas später werden.

More photos are available here.

„All jene die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr sei kein Thema mehr, sehen sich eines besseren Belehrt.“

0 Response(s) to “EU Gipfel diskutiert Russland-Sanktionen beim Abendessen”

Leave a reply